Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden im eshop der ght



§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ght GmbH Elektronik im Verkehr, Schafhofstraße 2, 90411 Nürnberg, (im folgenden „Auftragnehmer"), gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung nicht anerkannt. Die Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggebervorbehaltlos ausführt.


2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber auslaufenden Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines weiteren Hinweises bedarf.

3. Da diese Geschäftsbedingungen ausschließlich für gewerbliche Kunden gelten, können die Angebote des Auftragnehmer von Endverbrauchern (Privatpersonen) nicht wahrgenommen werden.


§ 2 Preise und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nicht Anderes ergibt oder dieser nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich erklärt.

2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierbei sind die angegebenen Preise Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die in Klammern stehenden Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Erhöht oder ermäßigt sich die gesetzliche Mehrwertsteuer zwischen Auftragserteilung und Abrechnung, ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, die Preise entsprechend anzupassen.

3.Bei Bestellungen über € 500,00 netto (ohne Umsatzsteuer) bzw. € 595,00 brutto (inkl. Umsatzsteuer) fallen für die Lieferung (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) mit einem Paketgewicht unter 20 kg keine weiteren Kosten an. Bei niedrigeren Bestellwerten und einem Paketgewicht unter 20 kg stellen wir Ihnen € 8,20 netto bzw. € 9,76 brutto für Fracht, Verpackung und Versicherung in Rechnung. 

4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer Aufträge vom Auftraggeber schriftlich bestätigt oder wenn der Auftragnehmer die vom Auftraggeber bestellten Gegenstände ausliefert.

5. Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot; der Auftragnehmer ist berechtigt, dieses Angebot binnen 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Auftraggeber gegenüber die bestellten Leistungen auszuführen. Mündliche Auskünfte und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Warenlieferung und Leistungszeit

1. Der Auftragnehmer liefert ausschließlich zu gewerblichen Abnehmern innerhalb Deutschlands und Österreichs.

2. Die bestellten Waren werden dem Auftraggeber mit einem Paketdienst nach der Wahl des Auftragnehmers zugesandt.

3.Die bestellten Waren werden vom Auftragnehmer schnellstmöglich, regelmäßig innerhalb von 2 – 3 Werktagen, nach Auftragseingang oder bei Vorkasse nach Zahlungseingang zum Versand gebracht. Der Beginn der angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtung voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.Wird Versand per Nachtexpress gewünscht, beauftragt der Auftragnehmer einen entsprechenden Dienstleister im Namen des Auftraggebers, d. h. der Dienstleister rechnet direkt mit dem Kunden ab.

5. Bestellt der Auftraggeber per Express, wird eine zusätzliche Kostenpauschale von € 10,00 netto (ohne Umsatzsteuer) bzw. € 11,90 brutto (inkl. Umsatzsteuer) fällig.

6. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer einer Behinderung zuzüglich eine angemessenen Anlaufzeit im Falle höherer Gewalt oder anderer vom Auftragnehmer nicht zu vertretender oder unvorhersehbarer Umstände, wie z. B. Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten nicht rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten. Diese Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vom Auftraggeber vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

7. Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach dessen Verzug eine angemessene Frist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Auftraggeber in diesem Fall nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Auftraggeber wegen des vom Auftragnehmer zu vertretenen Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung aus den vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt, soweit dem Auftragnehmer nicht Vorsatz vorgeworfen werden kann.

8. Zu Teillieferungen und vorzeitigen Lieferungen ist der Auftragnehmer berechtigt, sofern dem kein erkennbares Interesse des Auftraggebers entgegensteht.

9. Der Auftraggeber prüft Lieferschein und Rechnung unmittelbar nach Erhalt auf ihre Richtigkeit. Für den Fall, dass andere Ware als die bestellte Ware geliefert wird oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, muss der Auftraggeber sich unmittelbar mit dem Auftragnehmer in Verbindung setzen; Tel-Nr. 0911 / 5 27 05-0 Tel-Nr. 09 11 / 5 27 05 – 0 oder Fax-Nr. 0911 / 5 27 05 - 36 bzw. kontakt@ght.de. Schuldhaft verzögerte Reklamationen werden nicht berücksichtigt.

10. Leistungsort ist der Ort des Versandhandels der entsprechenden Produkte. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu versendeten Sache geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser die Ware in Empfang nimmt oder in Annahme oder Schuldnerverzug gerät.

11. Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten ausgeliefert.Technische Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, behält der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware, wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

3. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftraggeber die in diesem Zusammenhang stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet hierfür der Auftraggeber.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 5 Zahlungen

1. Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug, Nachnahme oder bei bekannten und solventen Kunden per Rechnung.

2. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Discount- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

3. Bei Bankeinzug wird 3 % Skonto gewährt.

4. Bei Teillieferungen begründet die Rechnung die Fälligkeit hinsichtlich der ausgelieferten Artikel.

5. Für den Fall der Nichteinlösung oder der Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Auftraggeber hiermit seine Bank unwiderruflich, dem Auftragnehmer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen.

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen und den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

8. Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,9 % zu verlangen, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

9. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Auslieferung der Ware von einer Vorauszahlung des Auftraggebers abhängig zu machen.


§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Bei Transportschäden vor der Annahme oder Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch Paketdienstleister usw. zu veranlassen und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Eventuell anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei.

2. Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeiten müssen dem Auftragnehmer umgehend nach Erhalt der Waren verdeckte Mängel nach ihrer Entdeckung, mitgeteilt werden.

3. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen.

5. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche bei Neugeräten und sonstigen neuen Liefergegenständen endet nach Ablauf eines Jahres

6. Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn die Ware (Geräte) an den Auftragnehmer frachtfrei eingesandt wird.


§ 7 Warenzeichen

1. Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Die Waren dürfen nicht ohne das angebrachte Warenzeichen verkauft werden. Die Serien-Nummer darf nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Im übrigen ist dem Besteller jegliche Verwendung der Warenzeichen untersagt.


§ 8 Datenschutz


1. Der Auftragnehmer speichert die Daten des Auftraggebers zur Auftragsdurchführung und zur Kundenpflege. Von dem Auftragnehmer beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverarbeitung die Daten nur, soweit dies notwendig ist. Anderen Unternehmen stellt der Auftragnehmer die Daten zur einmaligen Nutzung zur Verfügung, wenn diese Informationen zusenden wollen. Jedoch nur solche Daten, regelmäßig Name und Anschrift, wie es im Bundes-datenschutzgesetz erlaubt ist.

 

§ 9 Schadenersatz bei Nichtabnahme

1. Nimmt der Auftraggeber abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20 % des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.



§ 10 Widerrufsrecht

1. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für gewerbliche Kunden gelten, entfällt das Widerrufsrecht.

 

§ 11 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Geltendes Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen des Auftragnehmers ist dessen Sitz, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.

3. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder der Lieferbedingungen im Übrigen nicht.

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Ergänzende AGB für Schulungsdienstleistungen:

 

1. Geltungsbereich

1.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über Seminare, Schulungen und Lehrgänge (nachfolgend: Lehrgänge) mit der ght GmbH – nachfolgend: Veranstalterin – ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers* bzw. Teilnehmers* (nachfolgend: Teilnehmer) sind nur dann verbindlich, wenn die Veranstalterin sie ausdrücklich anerkannt hat; dies muss schriftlich erfolgen. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn die Veranstalterin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmers ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

 

2. Anmeldung

2.1 Mit seiner verbindlichen Anmeldung/Buchung erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich an.

2.2 Die Anmeldung kann nur schriftlich, per Fax, Online (E-Mail) oder über das Online-Buchungsportal der Veranstalterin erfolgen. Die Anmeldun­gen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

2.3 Mit der schriftlichen Buchungsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

 

3. Leistungsbeschreibung und Änderungen des Veranstaltungsangebots

3.1 Der Inhalt und die Durchführung des Lehrgangs richten sich nach der Leistungsbeschreibung, wie sie in dem jeweils aktuellen Veranstaltungskatalog aufgeführt bzw. veröffentlicht ist und die insoweit Bestandteil des Vertrages ist.

3.2 Die Veranstalterin ist berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern des Lehrgangs bzw. das Lehrgangsziel nicht grundlegend verän­dern. Sie behält sich außerdem vor, kurzfristig Ort und Raum des angekündigten Lehrgangs, soweit dies dem Teilnehmer zumut­bar ist, zu ändern.

3.3 Gleiches gilt auch für einen Ersatz des angekündigten Dozenten durch einen gleich qualifizierten (wegen Erkrankung des Dozenten oder sonstiger Verhinderung aus wichtigem Grund etc.) und/oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund. In derartigen Fällen wird sich die Veranstalterin bemühen, den Teilnehmer rechtzeitig über die Änderungen zu unterrichten.

 

4. Absage von Seminaren

4.1 Die Veranstalterin behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z. B. bei kurzfristigem Ausfall des Dozenten (wie Krankheit, Unfall etc.), bei Nichterreichen der vom jeweiligen Seminartyp abhängigen und nicht kostendeckender Teilnehmerzahl, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe, vor.

4.2 In jedem Fall ist die Veranstalterin bemüht, Absagen an die in der Anmeldung genannte Adresse so rechtzeitig wie möglich schriftlich mitzuteilen. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, kann die Benachrichtigung auch mündlich erfolgen.

4.3 Bei einer Absage durch die Veranstalterin wird diese jedoch vorrangig versuchen, den Teilnehmer auf einen anderen Lehrgangstermin umzubuchen, sofern der Teilnehmer einverstanden ist.

4.4 Muss ein Seminar abgesagt werden und kann der Teilnehmer nicht auf einen anderen von der Veranstalterin angebotenen Seminar ausweichen, werden die bereits bezahlten Teilnahmegebühren erstattet.

4.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Ange­stellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin.

 

5. Gebühren, Zahlungsverfahren und -verzug

5.1 Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Seminarveranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. der Agentur für Arbeit) spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu bezahlen.

5.3 Kosten für Lehrmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden gesondert berechnet, es sei denn, es ist in den Seminarinformationen anders ausgewiesen.

5.4 Eine Änderung des bei der Anmeldung angegebenen Rechnungs-/Lastschriftempfängers ist in der Regel rückwirkend nicht möglich. Gerät der Teilnehmer trotz Mahnung mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, kann die Veranstalterin den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das Recht der Veranstalterin, Schadenersatz und Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

6. Rücktritt bei Seminaren

Bis 20 Werktage vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Nennung von Gründen von der Anmeldung zurück treten. 
Die Rücktrittserklärung ist schriftlich an folgende Anschrift zu richten:

ght GmbH, Schafhofstraße 2, 90411 Nürnberg.

Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der ght GmbH.

Nach der Stornierung des Vertrags werden eventuell erfolgte Zahlungen zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt oder Nichterscheinen wird die volle Teil­nahmegebühr berechnet. Ein Ersatzteilnehmer kann jedoch benannt werden.

 

7. Nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen

Die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Einzelleistungen ist nicht möglich; es besteht insbesondere kein Anspruch auf Ersatz eines vom Teilnehmer versäumten Lehrgangstages oder Teilen hiervon.

 

8. Copyright und Urheberschutz / Fremde Datenträger und Software

8.1 Sämtliche Rechte an den Schulungsunterlagen und sonstigen Arbeits- und Begleitmaterialien gleich welcher Form bleiben ausdrücklich der Veranstalterin vorbehalten.

8.2 Die von der Veranstalterin zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung gestellte sowie sonstige sich auf deren Datenträgern befindliche Software darf weder kopiert, noch aus dem Veranstaltungsraum entfernt werden.

8.3 Sollte ausnahmsweise die Übertragung von Software gestattet werden, so übernimmt die Veranstalterin keine Haftung für Schäden, die durch die übertragene Software, insbesondere durch Viren, beim Empfänger der Software entstehen.

8.4 Unzulässig ist insbesondere jede absichtliche oder wissentliche Nutzung der Computer, die die Sicherheit des Netzwerkes beeinträchtigt oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt.

8.5 Es ist dem Teilnehmer untersagt, eigene Datenträger und Software zu verwenden sowie eigene Software auf Datenträger der Veranstalterin zu überspielen und/oder zu installieren.

 

9. Ausschluss des Teilnehmers aus besonderen Gründen

Die Veranstalterin ist berechtigt, einen Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an dem Lehrgang auszuschließen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Teilnehmerverpflichtungen verstößt; er hat einen gegebenenfalls zu verantwortenden Schaden zu ersetzen. Insoweit behält sich die Veranstalterin die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor. Es besteht im Falle des berechtigten Ausschlusses des Teilnehmers kein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmegebühren.

 

10. Haftung

10.1 Die Teilnahme an Lehrgängen sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und die Besichtigung von Einrichtungen der Veranstalterin erfolgen auf eigene Gefahr.

10.2 Schadensersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegenVerletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Körperschaden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art des Lehrgangs vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens, soweit nicht aus anderen der vorstehend genannten Rechtsgründe zwingend gehaftet wird.

 

 

11. Datenerfassung und Datenschutz

Die mit der Anmeldung bei der Veranstalterin eingehenden Daten des Teilnehmers wie z. B. Name, Telekommunikationsdaten und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes, werden für interne Zwecke im Rahmen der Schulungsabwicklung und -abrechnung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet sowie für künftige Veranstaltungen, statistische Erhebungen und sonstige Werbezwecke genutzt. Die Speicherung erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Weitergabe der Daten an eine prüfende Institution (z. B. Industrie- und Handelskammer) für die Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie der Zusendung von weitergehenden Informationen einverstanden. Er kann der Verwendung seiner Daten jedoch jederzeit widersprechen.

 

12. Schriftformerfordernis und Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zwischen dem Teilnehmer und der Veranstalterin sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.

12.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist der Veranstaltungsort.

12.3 Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der Veranstalterin, soweit der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprüche im Wege des Mahn­verfahrens geltend gemacht werden.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

* Diese Bedingungen gelten auch für die weibliche Form Auftraggeberin/Teilnehmerin.
Diese Teilnahmebedingungen gelten ab 01.01.2012


Die früheren Teilnahmebedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

 





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